Hongkongs Erklärung zur #Snowden -Ausreise im Wortlaut (dt) #Wikileaks Courage is Contagious

Post to Twitter

Hongkongs Erklärung zur Snowden-Ausreise im Wortlaut

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) hat offiziell begründet, weshalb sie den von den USA gesuchten Informanten Edward Snowden ausreisen ließ. Die Mitteilung im Wortlaut:

“Herr Edward Snowden ist heute (23. Juni) aus eigenem Willen auf einem rechtmäßigen und normalen Weg aus Hongkong in einen Drittstaat ausgereist. Die US-Regierung hatte die Regierung der HKSAR zuvor aufgefordert, einen vorläufigen Haftbefehl gegen Herrn Snowden auszustellen. Da die von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen den
withalittlehelprechtlichen Vorgaben der Gesetze Hongkongs nicht voll genügten, hat die Regierung der HKSAR die US-Regierung aufgefordert, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, damit das Justizministerium entscheiden kann, ob das Ersuchen der US-Regierung den maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht.

Da die Regierung der HKSAR bislang keine ausreichenden Informationen erhalten hat, um das Ersuchen um einen vorläufigen Haftbefehl zu bearbeiten, gab es keinen gesetzlichen Grund, Herrn Snowden an der Ausreise aus Hongkong zu hindern. Die Regierung der HKSAR hat die US-Regierung bereits über die Abreise von Herrn Snowden informiert. Unterdessen hat die Regierung der HKSAR ein formelles Schreiben an die US-Regierung gerichtet und Aufklärung über frühere Berichte gefordert, dass Computersysteme in Hongkong von US-Regierungsorganisationen gehackt wurden. Die Regierung der HKSAR wird in dieser Angelegenheit weiter aktiv bleiben, um die Rechte der Menschen Hongkongs zu schützen.”

(Quelle: dpa)

Courage is Contagious
sarah_3

http://wikileaks.org/Profile-Sarah-Harrison.html

Post to Twitter